Die Bewegung Kommunen gegen TTIP, CETA & Tisa wird immer breiter – nicht nur in Deutschland. In Österreich, Frankreich und vielen anderen Staaten haben sich inzwischen viele Gemeinden und Regionen zu TTIP-freien Zonen erklärt. Einen Überblick bietet die (englischsprachige) Seite der Bewegung TTIP free Zones Europe, die nach einem Treffen von BürgermeisterInnen in Barcelona gegründet wurde.
Auch im westlichen Bodenseeraum haben sich die Städte Konstanz, Allensbach, Radolfzell und Singen sowie der Kreistag auf Anregung und Antrag unserer BündnispartnerInnen gegen die Freihandelsabkommen positioniert.
Zuletzt – am 31. Mai 2016 – beschloss der Gemeinderat von Radolfzell mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Resolution, die sich eindeutig gegen die Handelsabkommen richtet: Vorlage_Gemeinderat_Radolfzell
Schon früher haben in Konstanz mehrere Fraktionen einen gemeinsamen Antrag gegen TTIP, CETA und TiSA formuliert, auf den die Stadtverwaltung mit einer eigenen Vorlage reagierte. Heraus kam dann im Oktober 2014 die Übernahme einer Entschließung des Deutschen Städtetags und anderer Verbände, ergänzt durch folgenden Passus:
«1. Der Gemeinderat begrüßt das Positionspapier der Spitzenverbände und des VKU vom Oktober 2014 und schließt sich diesem an. Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beinhaltet, die auch von der Stadt Konstanz, ihren Regie- und Eigenbetrieben sowie Beteiligungen erbracht werden, wie z.B. im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich.
2. Der Gemeinderat lehnt ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Konstanzer Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über die kommunalen Interessenvertretungen Städtetag Baden-Württemberg und Deutscher Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgenommen werden um zu verhindern, dass die Stadt Konstanz in ihrer kommunalen Organisationshoheit beeinträchtigt wird.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über die kommunalen Interessenvertretungen bei den verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern dafür einzusetzen, dass TTIP, CETA und TiSA auf jeden Fall dann abzulehnen sind, wenn die Forderungen aus dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des VKU vom Oktober 2014 nicht erfüllt werden.»
Ebenfalls im Oktober 2014 entschloss sich der Kreistag des Landkreises Konstanz zu einer Stellungnahme gegen TTIP – auch wenn sich die KreisrätInnen nur zu einer «Resolution light» durchringen konnten, wie das Onlinemagazin „seemoz.de“ berichtete.
In Singen hingegen hat sich im März 2015 der Verwaltungs- und Finanzausschuß des Gemeinderats einstimmig gegen die die Freihandelsabkommen votiert und gegen die Art und Weise votiert, wie sie durchgepaukt werden sollen. Den Wortlaut finden Sie hier.
In Allensbach lehnte der Gemeinderat Ende März 2015 TTIP ab, indem sich die Mehrheit der Ratsmitglieder der Stellungnahme des Städtetags und anderer Verbände anschloss.
Ziel unseres Bündnisses ist, dass sich auch die anderen Gemeinden des Landkreises zu TTIP-Freien Zogen erklären.