Unter dem Motto „Tax the Rich“ fordert eine Initiative, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen stoßen mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte der Welt. (mehr …)
Investoren haben versucht, durch ISDS-Klagen in den letzten Jahren insgesamt 857 Milliarden USD von Staaten einzufordern – 114 Milliarden USD wurden ihnen zugesprochen. Das zeigt die neue Datenbank „Global ISDS Tracker“, die von der Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und dem Trade Justice Movement veröffentlicht wurde. (mehr …)
Am 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die großen Einsatz von uns allen erfordern. Statt Abschottung und Hetze müssen wir solidarisch große Lösungen denken! Jahrelang hat die Handelspolitik der EU-Kommission dazu beigetragen, dass sich globale Krisen verschärfen. Damit muss jetzt Schluss sein. Stattdessen sollten multilateraler Handel & Kooperation als Lösung für Ungerechtigkeit, Hunger- und Klimakrise mitgedacht werden. Das Netzwerk gerechter Welthandel, ein Bündnis von über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen hat die aktuell im EU-Parlament vertretenen demokratischen Parteien zu ihren Positionen im Bereich der EU-Handelspolitik befragt.
Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen entsprechen noch lange nicht den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt müssen vor kurzfristigen Profitinteressen stehen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.
Vor dem Staatsbesuch des rechtsradikalen argentinischen Javier Milei geht ein Webinar von PowerShift der Frage nach, wie es derzeit um die sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Verhältnisse in dem südamerikanischen Land bestellt ist – und wie es mit dem geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen aussieht. (mehr …)
Unter starkem Druck von Chemie -und Saatgutindustrie sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung auf unseren Tellern und in der Umwelt landen. Denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bisher dazu geltende Gesetzesregelungen zum Schutz von Verbraucher:innen und Umwelt abzuschaffen. Das hätte massive negative Folgen für die Wahlfreiheit, den Schutz der Ökosysteme und die gentechnikfreie Landwirtschaft. (mehr …)
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA befindet sich seit 2017 in der vorläufigen Anwendung. Erst knapp die Hälfte der Vertragsstaaten haben den umstrittenen Vertrag ratifiziert. Ein Grund dafür sind die problematischen Schiedsgerichte des Abkommens. Diese sind zwar von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, treten aber in Kraft, sobald das Abkommen vollständig ratifiziert ist. Nun sind Verhandlungsdokumente bekannt geworden, die zeigen, dass die EU-Kommission diesen Sondergerichten mehr Kompetenzen verleihen möchte – ohne Beteiligung der Parlamente und ohne öffentliche Diskussion. (mehr …)
Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen stehen weiterhin nicht im Einklang mit den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik, für die allein die EU zuständig ist, und die bitter nötige soziale und ökologische Transformation widersprechen einander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt sind wichtiger als kurzfristige Profitinteressen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.
Senden Sie Ihren Kandidat:innen eine Mail und fordern Sie sie auf, sich für eine neue EU-Handelspolitik einzusetzen,damit wir in den nächsten fünf Jahre eine bessere Chance haben, giftige Handelsabkommen zu stoppen und eine global gerechte, klima- und umweltfreundliche Handelspolitik voranzubringen, die die Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechte respektiert, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen fördert und den Tierschutz unterstützt.
Das geht ganz einfach. Klicken Sie hier auf diesen Link. Auf der Website des Netzwerks Gerechter Welthandel geht es dann zur Auswahl an Kandidat:innen für das EU-Parlament und zu einem Vorschlagstext.
Seit Inkrafttreten des EU-Kanada-Abkommens CETA hat der bilaterale Handel mit vielen klimaschädlichen Produkten zugenommen. Zu diesem Schluss kommt eine ausführliche Studie des Vereins PowerShift, die hier nachgelesen werden kann.
Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel, die VHS Konstanz und der Bildungsverein seemoz e.v. laden ein zur Veranstaltung mit der Agraringenieurin und Biobäuerin Barbara Endraß aus Wangen/Oberschwaben. Das Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) informiert über die bevorstehenden Regeländerungen für gentechnisch veränderte Pflanzen.
Denn nach dem Willen der EU sollen bei generischen Eingriffen in die Erbsubstanz künftig Sicherheitsbestimmungen, Kennzeichnungspflicht und Anbauregeln wegfallen. Kann das noch verhindert werden? Und warum blockieren die konservativen Bäuer:innen nicht dagegen die Straßen? Mehr zum Thema erfahren Sie im Beitrag des Online-Magazins seemoz.de.
