Politische Entwicklungen weisen darauf hin, dass das gefährliche EU-Mercosur-Abkommen bald abgeschlossen werden könnte, entweder beim G20-Gipfel (18.-19. November) oder beim Mercosur-Gipfel (6. Dezember). Deshalb haben wir vom Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – wie viele andere Initiativen – diesen Aufruf unterschrieben. (mehr …)
Die EU-Kommission plant offenbar, die Zustimmung europäischer Landwirt:innen zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen zu erkaufen. Ihre Verluste durch das Abkommen sollen durch zusätzliche Agrarsubventionen „abgegolten“ werden. Vor allem Frankreichs Widerstand soll so gebrochen werden. So steht es in einem Newsletter von attac Österreich. (mehr …)
Seit 1999 will die EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die größte Freihandelszone der Welt auf die Beine stellen – bisher erfolglos. Oft schien eine Einigung schon in Griffweite, letztlich kam aber kein Deal zustande. Jetzt sehen manche in Brüssel einen kleinen Hoffnungsschimmer. (mehr …)
Allein in den zwölf Jahren zwischen 2010 und 2022 gab es über 500 Konflikte weltweit, den Abbau von sechs Mineralien und Metallen für die grüne Transformation zurückzuführen sind. Dabei handelt es sich um Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan, Nickel und Zink. Bei diesen Konflikten geht es um die Verletzung von Menschenrechten, um das Recht auf Zugang zum Land und um Umweltverschmutzung. Was ist da los? Eine Broschüre von PowerShift informiert. (mehr …)
Unter dem Motto „Tax the Rich“ fordert eine Initiative, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen stoßen mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte der Welt. (mehr …)
Investoren haben versucht, durch ISDS-Klagen in den letzten Jahren insgesamt 857 Milliarden USD von Staaten einzufordern – 114 Milliarden USD wurden ihnen zugesprochen. Das zeigt die neue Datenbank „Global ISDS Tracker“, die von der Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und dem Trade Justice Movement veröffentlicht wurde. (mehr …)
Am 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die großen Einsatz von uns allen erfordern. Statt Abschottung und Hetze müssen wir solidarisch große Lösungen denken! Jahrelang hat die Handelspolitik der EU-Kommission dazu beigetragen, dass sich globale Krisen verschärfen. Damit muss jetzt Schluss sein. Stattdessen sollten multilateraler Handel & Kooperation als Lösung für Ungerechtigkeit, Hunger- und Klimakrise mitgedacht werden. Das Netzwerk gerechter Welthandel, ein Bündnis von über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen hat die aktuell im EU-Parlament vertretenen demokratischen Parteien zu ihren Positionen im Bereich der EU-Handelspolitik befragt.
Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen entsprechen noch lange nicht den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt müssen vor kurzfristigen Profitinteressen stehen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.
Vor dem Staatsbesuch des rechtsradikalen argentinischen Javier Milei geht ein Webinar von PowerShift der Frage nach, wie es derzeit um die sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Verhältnisse in dem südamerikanischen Land bestellt ist – und wie es mit dem geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen aussieht. (mehr …)
Unter starkem Druck von Chemie -und Saatgutindustrie sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung auf unseren Tellern und in der Umwelt landen. Denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bisher dazu geltende Gesetzesregelungen zum Schutz von Verbraucher:innen und Umwelt abzuschaffen. Das hätte massive negative Folgen für die Wahlfreiheit, den Schutz der Ökosysteme und die gentechnikfreie Landwirtschaft. (mehr …)