Vergangenen Samstag wurde das EU-Mercosur-Abkommen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción offiziell unterzeichnet. Doch so bedeutsam dieser Schritt auch ist: Entschieden ist damit noch nichts. Der Ratifizierungsprozess ist weiterhin offen und wir haben nach wie vor die Möglichkeit, das Inkrafttreten dieses schädlichen Abkommens zu verhindern.
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Eine Mehrheit der EU-Regierungen hat heute Mittag in Brüssel dem EU-Mercosur-Abkommen zugestimmt – gegen die Stimmen von Österreich, Frankreich, Irland, Polen, Ungarn und Belgien. Wir zitieren dazu eine Mitteilung von attac Österreich:
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Es war ja abzusehen gewesen. Nachdem im Dezember Italien und Frankreich noch gezögert hatten, dem klima- und menschenfeindlichen Mercosur-Deal zuzustimmen, schüttet jetzt die EU mehr Geld an die italienischen Landwirt:innen aus. Damit ist die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung sicher.
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Die EU missbraucht beim Mercosur-Abkommen die Landwirtschaft erneut als Verhandlungsmasse für die Interessen anderer Sektoren – aus diesem Grund protestierten vergangene Woche Landwirt:innen aus mehreren Ländern in Belgien. Hier der Bericht der Bauernstimme, Organ der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
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Derzeit verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen einen Handelsdeal mit der Trump-Regierung, der uns über Jahre an fossile Energie aus den USA bindet, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz aushebelt und unsere Zukunft aufs Spiel setzt. Das macht Europa abhängig von einem unberechenbaren Partner und schränkt unsere politische Handlungsfreiheit massiv ein.
Doch: Noch ist nichts entschieden. Wir können das Abkommen noch stoppen. Aber nur, wenn wir jetzt Druck machen.
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In einem neuen Kapitel von „EU und Mercosur“ gibt es kurz vor Ende des Jahres gute Nachrichten! Das EU-Mercosur-Handelsabkommen wird in diesem Jahr nicht unterzeichnet. Die Unterzeichnung wurde auf irgendwann im Januar verschoben. Grund dafür ist eine weitreichende Uneinigkeit im Europäischen Rat der Regierungschef:innen.
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Noch vor Ablauf des Jahres 2025 soll im Rat der Europäischen Union über das kontroverse Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur abgestimmt werden. Dann muss auch die deutsche Bundesregierung eine Entscheidung treffen – steht sie für eine gerechte Handelspolitik im Sinne zukünftiger Generationen und einer lebenswerten Zukunft für alle? Oder verfestigt sie mit ihrer Zustimmung Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens und ein Voranschreiten der Klimakrise?
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Anfang November veröffentlichten Bäuer:innen aus Frankreich und Deutschland einen gemeinsamer Appell gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Und veröffentlichten dazu eine Pressemitteilung, die wir hier publizieren.
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Demnächst entscheiden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das menschen- und klimafeindliche Handelsabkommen der EU mit den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Deswegen müssen wir jetzt aktiv werden und diejenigen ansprechen, die bald in unserem Namen über die Zukunft dieses giftigen Handelsabkommen entscheiden müssen.
Es gibt eine einfache Möglichkeit, den 81 deutschen MEPs zu zeigen, was Sie vom Deal halten: Beteiligen Sie sich an der E-Mail-Kampagne des Netzwerks Gerechter Welthandel. Es geht ganz einfach und dauert nicht lange: https://www.gerechter-welthandel.org/2025/07/07/eu-mercosur-stoppen/
Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch nun drohen Rückschritte: Die neue CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.