Nach der Landtagswahl beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Neben vielen wichtigen Punkten wird dabei auch die Handelspolitik zur Sprache kommen, da die künftige Landesregierung im Bundesrat beispielsweise über das EU-Kanada- Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) mit entscheiden wird, das zurRatifizierung ansteht. Aus diesem Grunde haben zivilgesellschaftliche Organisationen an gemeinsamen Appell an die beiden konservativen Parteien Grüne und CDU veröffentlicht.(mehr …)
Der Energiechartavertrag ist ein internationales Investitionsabkommen mit über 50 Staaten, darunter auch die EU-Länder. Das Problem: Wenn Staaten aufgrund des Klimawandels aus Energieträgern aussteigen wollen, dann drohen ihnen Klagen in Milliardenhöhe. Was das bedeutet, hat der Deutschlandfunk am 14. April 2021 in einem Hintergrundbericht beleuchtet.(mehr …)
2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Und deshalb haben die Organisationen foodwatch und Mehr Demokratie eine Unterschriftenaktion gestartet.
Ein Rechtsgutachten kritisiert die Demokratie-Defizite des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Im Auftrag der NGO foodwatch kommt der Völkerrechtler Wolfgang Weiß zum Schluss: a) Intransparente „CETA-Ausschüsse“ können ohne demokratische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, b) CETA-Ausschüsse könnten Standards bei Importkontrollen ändern oder die Gleichwertigkeit beim Pflanzenschutz anerkennen, c) Schutzstandards in der EU könnten „faktisch eingefroren“ werden. (mehr …)
Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären Iris Frey und Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog. (mehr …)
Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye, die große Schweizer Organisation für eine gerechte Globalisierung, zeigt, wie die zehn Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren. (mehr …)
Mit einer millionenschweren Kreditgarantie für eine Bauxitmine in Guinea trägt die Bundesregierung zu Landraub, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei.Auf Kosten der lokalen Bevölkerung wird der deutsche Rohstoffhunger gestillt.
Dagegen protestiert die Organisation PowerShift. Protestieren Sie mit!
Am Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung über einen Handelsvertrag abgestimmt. Ergebnis: 51,7 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht – und ein Anlass zum Ärger. Dazu der Kommentar von Dinu Gautier, Redakteur der Wochenzeitung WOZ.(mehr …)
Als die Grünen noch mehrheitlich gegen CETA waren: Großdemo in Stuttgart, September 2016
Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik – denn mit einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Und dort wird demnächst über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abgestimmt, das vorläufig umgesetzt wird – aber noch nicht ganz. Nicht in Kraft getreten ist bisher der Investitionsschutzteil, der von allen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss. Wird diese Ratifizierung auch nur von einem Parlament abgelehnt, ist der gesamte Vertrag hinfällig.
Hier gibt es also die Chance, das klimaschädliche und demokratiefeindliche CETA-Abkommen zu kippen. Doch dazu braucht es eine baden-württembergische Landesregierung, die diese Gelegenheit ergreift. Aus diesem Grund haben wir die LandtagskandidatInnen in den Wahlkreisen 56 (Konstanz-Radolfzell) und 57 (Singen-Stockach) befragt.
