Es hört einfach nicht auf: Ein neues Freihandelsabkommen soll Chile und die EU wirtschaftlich enger miteinander verbinden und Handelsschranken abbauen. Ausländische Investoren in Chile bekämen dadurch mehr Rechte. Kritiker befürchten, dass so der Umweltschutz den Interessen ausländischer Unternehmen untergeordnet werden könnte. Darüber berichtete Sophia Boddenberg im Deutschlandfunk. (mehr …)
Ende November erschien in der Tageszeitung „taz“ eine Kommentar unter dem Titel „Aus Versehen Hand in Hand“. In ihm wurde dem katholischen Hilfswerk Misereor und Greenpeace vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ gemeinsame Sache mit Donald Trump gemacht und würden „unrealistische, maßlose Forderungen“ erheben. Darauf schickten Armin Paasch (Misereor) und Jürgen Knirsch (Greenpeace) der taz einen Leserbrief, der bisher nicht veröffentlicht wurde, aber als Blog erschien. (mehr …)
Investoren können Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich von deren Politik geschädigt fühlen. Daran verdienen auch Anwälte, Schiedsrichter und fragwürdige Prozessfinanzierer – auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Besonders betroffen sind die ärmeren Länder des globalen Südens, die die Entschädigungszahlungen an reiche Multis oft kaum zahlen können. Über den sogenannten Investorenschutz, der fester Bestandteil des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ist, berichtet das entwicklungspolitische Magazin „Welt-Sichten“ in seiner November-Ausgabe.
Am Wochenende ist die grüne Basis Baden-Württembergs vor den RealpolitikerInnen an ihrer Spitze eingeknickt: Sie sind nicht mehr eindeutig gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, sondern dafür – allerdings sollte es verbessert werden. Dabei ist der Vertrag längst ausverhandelt – und nicht mehr zu ändern. Das sieht auch das Netzwerk Gerechter Welthandel in seinem neuen Newsletter so, den wir hier zitieren.
Das hatte sich die mehrheitlich konservative Regierung der Republik Irland fein ausgedacht: Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA einfach mal schnell zwischen Brexit, Corona und Weihnachten durchwinken. Doch dann mobilisierte eine breite Allianz freihandelskritischer Initiativen gegen diese Idee – und die konservativ-grüne Regierung strich den Punkt von der Tagesordnung: Grüne Abgeordnete hatten angedroht, gegen den Regierungsvorschlag zu stimmen, an dem auch grüne Minister beteiligt gewesen waren. Ohne die rebellischen Abgeordneten aber hat die Koalition aus Fianna Fáil, Fine Gael und den Greens keine Mehrheit. Jetzt wird nochmals diskutiert und im Frühjahr oder Sommer abgestimmt.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist eine recht unbekannte Vereinbarung. Mitte der Neunzigerjahre von den EU-Mitgliedsstaaten und rund zwanzig Ländern (etwa den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion) unterzeichnet, dient er unter anderem zum Schutz von Auslandsinvestitionen und dem Handel mit Energiematerialien und -produkten. So basiert die Milliarden-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs auf dem ECT. Nun soll der Vertrag reformiert werden. Aber in welche Richtung? Dazu eine Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation Corpora Europe Observatory.
An diesem Wochenende findet der grüne Landesparteitag statt. Aus diesem Anlass haben ein Großteil der Organisationen des früheren »Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik« einen offenen Brief an die Adresse der Grünen gerichtet. Sie warnen davor, dass die Grünen ihre bisherige Position – ein klares NEIN zum Freihandelsabkommen CETA – verwässern.
Die Grüne Basis müsse jetzt klar machen, dass die Wähler*innen sich auf das Grüne NEIN zu CETA verlassen können, wenn es zur Ratifizierung kommt, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. „Die Grünen dürfen sich nicht zu den Steigbügelhaltern einer Freihandelspolitik von gestern machen. Doch Ministerpräsident Kretschmann scheint bereit, über die vielfältigen Gefahren von CETA hinwegzusehen. Eine eindeutige Festlegung gegen CETA im Wahlprogramm ist deswegen von entscheidender Bedeutung: das NEIN zu CETA darf keine Hintertüre offen lassen!“, fordert Händel.
„Das Freihandelsabkommen CETA wurde von Anfang an unter überholten Zielsetzungen ausgehandelt“, so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. Angesichts der heutigen Herausforderungen, müsse es zuallererst darum gehen, durch internationale Abkommen eine ökologische Transformation der Wirtschaft aktiv zu fördern, anstatt auf pauschales und vielfach umweltschädliches Wirtschaftswachstum zu setzen.
„Wir wissen, dass die kanadische Regierung in den Sitzungen zur Umsetzung von CETA das Vorsorgeprinzip bei der Zulassung und Grenzwertsetzung von Pestiziden in der EU angreift. Auch das Kapitel zu Biotechnologie verfolgt das Ziel, genmanipulierte Lebensmittel einfacher auf die Teller der europäischen Verbraucher*innen zu bringen“, so Karl Bär vom Umweltinstitut München. „Wer nicht bereit ist, ein solches Handelsabkommen zu stoppen, braucht von der Agrarwende nicht mehr zu träumen.“
„CETA bedroht unser Recht, soziale Schutz-Standards bei Bedarf auch auszuweiten. Und es gibt Bedarf. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt mehr schützt als Gewinne“, fordert Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter.
„Abkommen wie CETA bedeuten vor allem: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln, Liberalisierung und Privatisierung. Dagegen spielen faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten oder Mitbestimmung der Beschäftigten meist keine Rolle. Auch Bildung, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder Umweltschutz-Standards werden den Interessen der Unternehmen untergeordnet. Zudem herrscht beim Thema Transparenz völlige Fehlanzeige. CETA ist nicht geeignet, die globalen Ziele für Nachhaltigkeit zu erreichen, auf die sich die Weltgemeinschaft verständigt hat“ ergänzt Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg.
„Der Grüne Landesvorstand scheint der fehlgeleiteten Hoffnung anzuhängen, dass CETA im Kern noch verändert werden könne“, kommentiert Ludwig Essig vom Netzwerk gerechter Welthandel Baden-Württemberg den derzeitigen Formulierungsvorschlag für das Wahlprogramm. Das Abkommen ist jedoch auf EU-Ebene und in Kanada ratifiziert und befindet sich, ausgenommen der Schiedsgerichte und der regulatorischen Kooperation, schon in der vorläufigen Anwendung. „Änderungen am Vertragstext sind nicht mehr möglich. Selbst wenn schriftliche Nebenabsprachen erreicht werden könnten, hätten sie nur eine sehr begrenzte Schutzwirkungen. Bei einer Abstimmung im Bundesrat wird es darum gehen, das Abkommen wie es ist zu akzeptieren oder abzulehnen. Daran ist nicht mehr zu rütteln“, so Essig. „Wir fordern deswegen die Grüne Basis auf, beim Parteitag den Änderungsanträgen zuzustimmen, die ein sattelfestes Nein zu CETA ohne Hintertüren im Parteiprogramm verankern wollen.“
Hintergrund:
Da CETA in Deutschland von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden muss, wird auch die Baden-Württembergische Landesregierung im Bundesrat dazu Stellung nehmen müssen, und könnte dann das Zünglein an der Waage sein. Die Formulierung, die auf dem Parteitag am 12./13. Dezember dazu im Grünen Wahlprogramm verabschiedet wird, bildet bei einer grünen Regierungsbeteiligung, eine starke Grundlage für die dann fällige Positionierung.
Die erste öffentliche Formulierung im Programm-Entwurf zu CETA enthielt folgenden Satz, der die Möglichkeit einer späteren Zustimmung prinzipiell offen hält.
“Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist.“
Es liegen mehrere Änderungsanträge vor, die sich für die Streichung dieses Satzes aussprechen. Inzwischen wird noch verhandelt, ob es eine Formulierung ohne Hintertür geben kann. Genau darauf zielt der offene Brief.
UnterzeichnerInnen:
Sarah Händel (Landesgeschäftsführerin, Mehr Demokratie e.V)
Dr. Brigitte Dahlbender (Landesvorsitzende, BUND)
Martin Gross (Landesbezirksleiter, ver.di)
Martin Kunzmann (Vorsitzender, DGB)
Svenja, Gruß (Diözesansekretärin, KAB)
Alexander Habermeier (Landesgeschäftsführer, Naturfreunde Württemberg)
Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel BaWü)
Mark Lawrence (Attac)
Karl Bär (Umweltinstitut München e.V.) (mehr …)
An diesem Wochenende treffen sich die Grünen Baden-Württembergs zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2020. Möglicherweise wird auch das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA Thema sein, jedenfalls haben etliche grüne Kreisverbände eine Ablehnung des klimaschädlichen Abkommens beantragt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber ist weiterhin für den Vertrag – und will ihn im Bundesrat ratifizieren.
Jetzt kommt es auf die Basis an. Geben die Grünen ihre alten Positionen auf? Oder sind ihnen Klimaschutz, das Vorsorgeprinzip und die Demokratie weiterhin wichtig?
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Verschwiegen, gierig, einflussreich: Der billionenschwere US-Finanzkozern BlackRock dominiert die kapitalistische Ökonomie. Wie er operiert und weshalb er das Sagen hat, zeigt diese arte-Doku.