Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen entsprechen noch lange nicht den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt müssen vor kurzfristigen Profitinteressen stehen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.
Vor dem Staatsbesuch des rechtsradikalen argentinischen Javier Milei geht ein Webinar von PowerShift der Frage nach, wie es derzeit um die sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Verhältnisse in dem südamerikanischen Land bestellt ist – und wie es mit dem geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen aussieht. (mehr …)
Unter starkem Druck von Chemie -und Saatgutindustrie sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung auf unseren Tellern und in der Umwelt landen. Denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bisher dazu geltende Gesetzesregelungen zum Schutz von Verbraucher:innen und Umwelt abzuschaffen. Das hätte massive negative Folgen für die Wahlfreiheit, den Schutz der Ökosysteme und die gentechnikfreie Landwirtschaft. (mehr …)
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA befindet sich seit 2017 in der vorläufigen Anwendung. Erst knapp die Hälfte der Vertragsstaaten haben den umstrittenen Vertrag ratifiziert. Ein Grund dafür sind die problematischen Schiedsgerichte des Abkommens. Diese sind zwar von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, treten aber in Kraft, sobald das Abkommen vollständig ratifiziert ist. Nun sind Verhandlungsdokumente bekannt geworden, die zeigen, dass die EU-Kommission diesen Sondergerichten mehr Kompetenzen verleihen möchte – ohne Beteiligung der Parlamente und ohne öffentliche Diskussion. (mehr …)
Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen stehen weiterhin nicht im Einklang mit den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik, für die allein die EU zuständig ist, und die bitter nötige soziale und ökologische Transformation widersprechen einander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt sind wichtiger als kurzfristige Profitinteressen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.
Senden Sie Ihren Kandidat:innen eine Mail und fordern Sie sie auf, sich für eine neue EU-Handelspolitik einzusetzen,damit wir in den nächsten fünf Jahre eine bessere Chance haben, giftige Handelsabkommen zu stoppen und eine global gerechte, klima- und umweltfreundliche Handelspolitik voranzubringen, die die Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechte respektiert, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen fördert und den Tierschutz unterstützt.
Das geht ganz einfach. Klicken Sie hier auf diesen Link. Auf der Website des Netzwerks Gerechter Welthandel geht es dann zur Auswahl an Kandidat:innen für das EU-Parlament und zu einem Vorschlagstext.
Seit Inkrafttreten des EU-Kanada-Abkommens CETA hat der bilaterale Handel mit vielen klimaschädlichen Produkten zugenommen. Zu diesem Schluss kommt eine ausführliche Studie des Vereins PowerShift, die hier nachgelesen werden kann.
Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel, die VHS Konstanz und der Bildungsverein seemoz e.v. laden ein zur Veranstaltung mit der Agraringenieurin und Biobäuerin Barbara Endraß aus Wangen/Oberschwaben. Das Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) informiert über die bevorstehenden Regeländerungen für gentechnisch veränderte Pflanzen.
Denn nach dem Willen der EU sollen bei generischen Eingriffen in die Erbsubstanz künftig Sicherheitsbestimmungen, Kennzeichnungspflicht und Anbauregeln wegfallen. Kann das noch verhindert werden? Und warum blockieren die konservativen Bäuer:innen nicht dagegen die Straßen? Mehr zum Thema erfahren Sie im Beitrag des Online-Magazins seemoz.de.
Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7 Prozent zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden US-Dollar. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist. Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat fiel einvernehmlich aus – nur Deutschland stimmte nicht dafür … (mehr …)
Völlig überraschend hat der französische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, eine Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA abgelehnt. Gut möglich, dass damit der so lange umstrittene Handelsdeal bachab geht. Denn für die endgültige Inkraftsetzung des gesamten Abkommens ist Einstimmigkeit Voraussetzung.
In Brüssel wird derzeit darum gerungen, die Regeln für den Einsatz neuer Gentechniken bei Pflanzen und Tieren aufzuweichen. Aktuell liegt ein Vorschlag der EU- Kommission zur Deregulierung des Gentechnikrechts vor, der weitreichende Folgen hätte. Was er bedeutet, zeigt eine Veranstaltung mit der Biobäuerin Barbara Endraß. (mehr …)