Am vergangenen Donnerstag haben alle drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten für mehr CO2-Emissionen, für Privatisierungen und gegen die öffentliche Daseinsvorsorge votiert. Bei der Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA stimmten Andreas Jung (CDU), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Lina Seitzl (SPD) auch für einen Abbau demokratischer Rechte. (mehr …)
Vor zwei Wochen haben die Ampel-Parteien bekannt gegeben, dass Deutschland aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aussteigt – eine gute, längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig verkündeten sie jedoch, den nicht minder klimafeindlichen Handelsvertrag CETA mit Kanada zu ratifizieren – und zwar noch diese Woche. Mit dabei sind auch die Grünen, die vor wenigen Jahren noch gegen CETA demonstrierten. (mehr …)
Anfang Oktober 2022 übergaben wir in einem persönlichen Gespräch einen Brief an die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD). In ihm wurde sie aufgefordert, im Bundestag gegen die anstehende Ratifizierung des EU- Kanada-Handelsabkommen CETA zu stimmen. (mehr …)
Es tut sich was bei der aktuellen Diskussion um den Energiecharta-Vertrag (ECT). Denn: Inzwischen haben sich noch mehr Länder für einen Ausstieg entschieden; in Deutschland jedoch hakt es weiterhin. Dabei könnte eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Austritt viele weitere Austritte nach sich ziehen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick: (mehr …)
Mit der zunehmenden Gefahr einer Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens Comprehensive Economic Trade Agreement wächst das Interesse an dem klimaschädlichen Vertrag, den die Ampelparteien samt CDU demnächst befürworten wollen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten (Abbildung anklicken).
Noch geben die in Berlin amtierende Ampelregierung und die EU-Kommission die Zusatzerklärung nicht bekannt, mit der sie Kritik am EU-Kanada-Abkommen CETA ausräumen wollten. Dabei wurde der Text bereits vereinbart, den das Netzwerk Gerechter Welthandel jetzt veröffentlichte. Und siehe da: Herausgekommen ist wenig. Hier die Stellungnahme des Netzwerks: (mehr …)
Sie wollen auf (fast) einen Blick erfahren, worum es bei den EU-Handelsverträgen geht, wie sie uns verheizen, welche Fehler eingebaut sind, wer wirklich das Sagen hat? Und wer am Schluss für alles aufkommen muss? Noch steht unsere Ausstellung im Pfalzgarten beim Konstanzer Klimacamp. Aber nicht mehr lange. (mehr …)
Während sich Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kanada um die langfristige Lieferung fossiler Energieträger (und Wasserstoff) bemühen, macht sich die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) ganz andere Sorgen. Mit dem EU-Kanada-Abkommen, das die Ampelregierung demnächst ratifizieren will, werde das Gemeingut Wasser zur Ware. Bereits heute seien aufgrund des Klimawandels Nutzungskonflikte um Wasser sichtbar. Wenn jetzt der in CETA verankerte Investitionsschutz komme und Investoren klagen können, riskiere der Staat seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu dürfe es keinesfalls kommen. (mehr …)
Am Wochenende reisten Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Kanada. Bereits im Vorfeld dieser Reise warben Wirtschaftsverbände für eine schnelle Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA. Daher haben Organisationen der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft eine Erklärung verfasst, die auch vom Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel unterzeichnet wurde. Hier der Wortlaut. (mehr …)
Es war ja zu erwarten gewesen – und doch überrascht, wie problemlos die Grünen immer wieder einknicken. Diesmal ging es besonders rasch: Am 23. Juni veröffentlichte die Ampel-Regierung eine Handelsagenda, in der sie die Ratifizierung des klimaschädlichen und demokratiegefährdenden Handelsvertrags CETA mit Kanada befürwortet. Und schon zwei Wochen später, am 7. Juli, rief sie im Bundestag zur ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes auf. (mehr …)