Alles zum Energiecharta-Vertrag findet ihr auf der neuen Website von PowerShift! Einfach auf das Bild klicken – oder diesen Link benutzen: https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/

Themen u.a.:

– wie der Energiecharta-Vertrag dazu genutzt wird, Klimapolitik anzugreifen
– welche Investor*innen und Anwaltskanzleien von dem Vertrag Gebrauch machen
– welche Länder besonders häufig verklagt werden
– wie versucht wird, den Vertrag auf neue Ländern, insbesondere in Afrika und Asien, auszuweiten
– wieso die Modernierung des Vertrags zum Scheitern verurteilt ist und vieles mehr
– Beispiele für besonders skandalöse Konzerklagen
– Materialien und Links mit weiteren Informationen…

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Good news: Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. Dazu hier ein Bericht von energiezukunft, dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)

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Investoren zögern nicht mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbankgruppe, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Bericht. Konflikte gäbe es vor allem im Energiesektor, also um Rohstoffe und bei der Stromerzeugung. (mehr …)

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Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in den Nachbarländern nicht besser aussieht. (mehr …)

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Am 10. Juli 2021 zeigten wir im Rahmen der Aktionswochen 17 Ziele für Konstanz erstmals unsere Plakatausstellung 2021, um auf die Folgen der EU-Handelspolitik für Klima, unsere Rechte und die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wer in Ruhe die vielen Infos auf den Plakaten studieren möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu: Wir haben sämtliche Plakate online gestellt – und zwar hier (bitte klicken).

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An keiner Stelle wird er erwähnt im deutschen Kohlebeendigungsgesetz, im Hintergrund ist er aber stets präsent: der Energiecharta-Vertrag, das 1994 in Kraft getretene umstrittene Investitionsschutzabkommen. Denn die Milliardenentschädigungen, die hierzulande für das Abschalten der Kohlekraftwerke an die Eigentümer gezahlt werden, verfolgen auch den regierungsoffiziellen Zweck, teuren und langwierigen Klagen vor den Schiedsgerichten des Energiecharta-Vertrags vorzubeugen. Das berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland.  (mehr …)

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Gibt es noch eine Chance, die Klimakatastrophe aufzuhalten? Schon heute hat vor allem der globale Norden so viel Treibhausgas emittiert, dass das 1,5-Grad-Erwärmungsziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 bereits erreicht ist – zwar nicht sofort, aber demnächst. Und doch setzt die EU auf noch mehr Handel und plant weitere Freihandelsabkommen. Dazu erschien im regionalen Online-Magazin seemoz.de folgender Beitrag.

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Die EU plant ein neues Gesetz, das neben dem in bilateralen Handelsverträgen und im Energiecharta-Vertrag enthaltenen Investitionsschutz eine Sonderjustiz für Konzerne vorsieht, die demokratische Prozesse aushebelt. Das beschreibt attac Österreich in einer Mitteilung.

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