Was verbirgt sich hinter Kürzeln wie TTIP, CETA, EPA oder TiSA?
Die EU verhandelt derzeit über vierzig Handelsabkommen, unter anderem mit den Mercosur-Staaten, mit Mexiko, Indonesien, Australien oder den USA. Stellvertretend für die vielen geplanten Verträge führen wir drei in unserem Namen:
► Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das die EU mit den USA abschließen will. Begonnen hatten die Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, im Jahr 2013. Bei TTIP – wie bei vielen anderen Abkommen – geht es kaum um Zölle, die gibt es zwischen den USA und den EU-Staaten kaum noch. Im Visier der VerhandlerInnen sind vor allem sogenannte Handelshemmnisse: Umweltstandards, Verbraucherschutzregeln, Arbeitsgesetze, Zulassungsbedingungen für Medikamente, Chemikalien, Fracking und so weiter. Mit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump wurden die Gespräche kurzfristig eingestellt. Inzwischen aber sind sie – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – wieder aufgenommen worden – und bedrohen Schutzstandards.
► Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU. Die Verhandlungen begannen 2009 und waren 2015 abgeschlossen. CETA sieht – wie TTIP – weitreichende Zugeständnisse an Großkonzerne vor. Nach längerer Verzögerung (auch aufgrund des breiten Widerstands) stimmten die EU-Kommission, der Europäische Rat der Regierungs- und Staatschefs und zuletzt (Mitte Februar 2017) das EU-Parlament dem Abkommen zu. Da CETA weit in die Belange der einzelne EU-Staaten eingreift, müssen die nationalen Parlamente das Vertragswerk noch ratifizieren. Lehnt auch nur ein Parlament (beispielsweise der Bundesrat) CETA ab, ist das Projekt erledigt. Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt. Deshalb haben wir den Konstanzer Aufruf an die Adresse der Grünen Baden-Württembergs lanciert. Demnächst befindet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von CETA; danach wird im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt. Die wichtigsten Argumente gegen CETA stehen hier: Sieben-Gründe-gegen-CETA.
► Das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) wurde ab 2012 in Genf (meist in der australischen Botschaft) verhandelt. Beteiligt an den Gesprächen waren fünfzig Staaten. Dazu gehörten neben den nordamerikanischen Staaten USA, Kanada, Mexiko und der EU-Kommission die Schweiz, mehrere lateinamerikanische Regierungen (Chile, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay, Peru), Australien und Neuseeland, Japan, Taiwan, Südkorea Hongkong und Pakistan sowie Norwegen, Island, Israel und die Türkei. Zwischen diesen Staaten laufen rund 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
Ziel des Abkommens, um das es zuletzt ruhig wurde, das aber noch immer auf dem Tisch liegt, ist eine weitgehende Deregulierung und Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen – vom Nahverkehr bis zur Bildung, vom Trinkwasser bis zur Gesundheitsversorgung. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Argumente gegen TiSA.
► Dazu kommen weitere Abkommen – wie beispielsweise die Economic Partnership Agreements (EPAs), die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten. Oder JEFTA, das den europäisch-japanischen Handel ausweiten und Umweltschutzstandards absenken soll.
► In den Blickpunkt der Öffentlichkeit ist mittlerweile der vereinbarte, aber noch nicht ratifizierte Vertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay getreten. Im Austausch für mehr Industrieexporte nach Südamerika will die EU den Import von industriell erzeugten Agrarprodukten steigern. Um mehr Platz für den Abbau von Soja u.a. zu haben, wird der Regenwald gerodet beziehungsweise in Brand gesteckt. Das Mercosur-Abkommen wird, da sind sich viele ExpertInnen einig, die Armut in Südamerika noch verstärken.
Im Gegensatz zur EU-Kommission, zu Wirtschaftsverbänden, neoliberal ausgerichteten Parteien und der alten wie künftigen Bundesregierung treten wir für internationale Abkommen ein, die
● Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutz-Standards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln,
● Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen,
● öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen,
● kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten,
● bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern,
● die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern,
● global ausgerichtet sind, statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
● transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Genaueres zu TTIP, CETA, TiSA, EPAs und Co. finden Sie in den Abschnitten Darum geht es, Hintergründe und die Folgen. Einen Überblick bieten auch die Videos der Rubrik Filmbeiträge.