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Dienstag, 27. Juni 2017: TiSA-Veranstaltung in Konstanz
27. Juni 2017 @ 19:30 - 21:30
Profit ohne Grenzen?
Laut aktuellen Aussagen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werden ab Herbst 2017 die Verhandlungen über das umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP wieder aufgenommen. Das bedeutet, dass auch die TiSA-Gespräche fortgesetzt werden.
Das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA, das in Genf von rund fünfzig Staaten verhandelt wird, sieht eine schrittweise Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor. Das heißt: Müllabfuhr, Trinkwasserversorgung, öffentlicher Verkehr, das Gesundheitswesen, die Feuerwehr, die Bildungseinrichtungen, die Energieversorger – nichts ist vor dem Zugriff renditeorientierter Konzerne sicher.
Was kommt da auf die Gemeinden zu, die bisher diese Leistungen erbrachten? Warum erklären sich in der Schweiz immer mehr Kommunen zur TiSA-freien Zone? Wird der Datenschutz als Hemmnis für den freien Handel mit Dienstleistungen aufgeweicht? Ist künftig öffentlich geförderte Kultur noch möglich? Und dürfen Staaten überhaupt noch die Finanzmärkte regeln?
Warum es genau geht und welche Auswirkungen dieses Abkommen auf die Kommunen, die Beschäftigten und uns alle haben könnte – darüber berichtet Cuno Hägele, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart.
Ort: Treffpunkt Petershausen, Beginn: 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Ein Einführungsvideo zu TiSA sehen Sie hier: