6. Dezember: Auswirkungen von CETA, TiSA etc. auf die Kommunen

Welchen Folgen haben die geplanten Handelsabkommen auf die Kommunen? Was kommt auf die Gemeinderäte zu, was auf die Beschäftigten? Darüber informiert das Konstanzer Bündnis gegen CETA, TiSA etc. auf einer Veranstaltung am 6. Dezember, 19 Uhr, in Radolfzell.

Referentin ist Sarah Händel, Landesgeschäftsführern von Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart.

Ihre Thesen:

Sollten Ceta, TiSA und TTIP ratifiziert werden

• kann eine einmal privatisierte Stromversorgung nicht ohne weiteres wieder durch die Öffentliche Hand organisiert werden,

• können kommunale Subventionen als Wettbewerbsverzerrung unter Beschuss geraten,

• wird das Vergaberecht durch dann verpflichtende EU-Kanada-weite oder EU-USA-weite Ausschreibungspflichten weiter verkompliziert. Die Bevorzugung regionaler oder
  ökologisch und sozial nachhaltiger Unternehmen wird zunehmend erschwert,

• können auch kommunale Entscheidungen  vor internationalen Schiedsgerichten zu hohen Schadenersatzklagen führen, wenn sich ein ausländisches Unternehmen durch kommunale Regulierungen, etwa zur Reduktion von Wettbewerb, diskriminiert fühlt.