Di., 25. Mai 2021, Webinar: Das neue EU-Mexiko-Abkommen

Die Organisation PowerShift plant gemeinsam mit der Europäischen Linken, den Europäischen Grünen und dem Transnational Institute eine Webinar zum neuen EU-Mexoki-Handelsabkommen. Titel: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt“.

Zur Information: 

2020 haben die Europäische Union und Mexiko eine „grundsätzliche Einigung“ über die wichtigsten handelspolitischen Teile eines neuen Assoziierungsabkommens erzielt. Es ersetzt ein früheres Abkommen zwischen der EU und Mexiko aus dem Jahr 2000. Laut der Europäischen Kommission brachte das ursprüngliche Assoziierungsabkommen „viele Vorteile für die EU und Mexiko, obwohl einige Handelsbarrieren weiterhin bestehen“. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Laut einer aktuellen Studie von PowerShift ist das neue Abkommen keine gute Nachricht für Menschenrechte und Umwelt. Es könnte vielmehr der Liberalisierung und Deregulierung des Handels, der Privatisierung und den negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung neuen Auftrieb geben. Mexiko wäre das erste lateinamerikanische Land, das ein Abkommen mit der EU unterzeichnet, das auch ein Kapitel zum Investitionsschutz enthält. Gleichzeitig beinhaltet es keine verbindlichen Regelungen, um Unternehmen für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen zu können.

Die Internationale Karawane zu den Auswirkungen von Freihandel und transnationalen Konzernen, die im Jahr 2019 Mexiko bereiste, bestätigte die Existenz von ökologischen und sanitären Notstandszonen in den Industriekorridoren, in denen wichtige europäische Investitionsvorhaben in Mexiko umgesetzt werden. Das neue Abkommen könnte die bereits bestehende Asymmetrie zwischen den Interessen der Konzerne und den Menschenrechten noch vertiefen. Auch aus europäischer Sicht ist die Analyse nicht optimistisch. Die mexikanischen Agrarimporte könnten zum Nachteil der europäischen Produzenten gereichen. Wieder einmal sind es die Landwirte und Landwirtinnnen, die für die Folgen der Handelsliberalisierung zahlen werden.

Das Webinar will den Dialog zwischen europäischen und mexikanischen Parlamentsmitgliedern und der Zivilgesellschaft eröffnen, um über die wichtigsten Herausforderungen des neuen Abkommens für Menschenrechte und Umwelt zu reflektieren. Während des Webinars wird die Handelsreferentin von PowerShift, Bettina Müller, die Untersuchungsergebnisse ihrer Arbeit präsentieren. Betroffene aus den mexikanischen Gemeinden werden über die Situation vor Ort berichten. Abgeordnete und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft haben anschließend die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, und Fragen zu stellen. Danach folgt ein offener Austausch zwischen den Referent*innen und den Teilnehmenden.

Anmeldung über diesen Link (einfach anklicken)

Programm

Begrüßung und Einführung

MEP Leïla Chaibi,  The Left, La France Insoumise

MEP Diana Riba, Die Grünen /EFA, Esquerra Republicana de Catalunya

Das neue EU-Mexiko-Abkommen: Die wichtigsten Herausforderungen

Bettina Müller, Transnational Institute, PowerShift

Ein Beispiel für die Ergebnisse des aktuellen EU-Mexiko-Abkommens in Mexiko

Refugio Choreño Gómez, Fundación para el desarrollo Integral Apaztle

Erste Kommentare

Senator María Merced González González, Movimiento Regeneración Nacional –  México

MEP Sara Matthieu, Die Grünen/EFA, Groen

MEP S&D

MP Heike Hänsel, Die Linke, Bundestag  (tbc)

Claude Girod, European Coordination of La Via Campesina, Confédération Paysanne

Cristina Faciaben, Secretary of International and Cooperation of Comisiones Obreras

Nicolas Roux, Amis de la Terre, Attac France

Alberto Arroyo, Plataforma América Latina Mejor sin TLC

Arturo Landeros, Taula per Mèxic