Do., 27. September, Veranstaltung: Fluchtursachen und EU-Handelspolitik

Handelspartnerschaften, das beteuert die Bundesregierung immer wieder, seien der beste Weg, benachteiligte Staaten bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Mit ihnen will Berlin, dass deutsche Unternehmen mehr in Afrika investieren und Europa sich gleichzeitig für Exporte aus Afrika öffnet.

Was akzeptabel klingt, hat einen Pferdefuss: Denn tatsächlich sind europäische Unternehmen vor allem an Gemüse und Getreide interessiert, an Bauxit, Öl, Coltran, Diamanten. Die Rohstoffe sollen dann hier verarbeitet werden – während die afrikanischen Ländern dafür verseuchte Böden bekommen, erzwungene Privatisierungen, Vertreibung und Enteignung. Und mit den sogenannten Economic Partnership Agreements (EPSs) der Europäischen Union verschwindet auch dort die kleinbäuerliche Landwirtschaft, weil wir dann noch mehr Milchpulver, billige Geflügelteile, Tomatendosen exportieren.

Handelt es sich bei den „Partnerschaftsabkommen“ also nur um ein Konjunkturprogramm für die europäische Industrie? Entwickelt sich da vor unseren Augen ein neuer Kolonialismus? Schafft die Politik, die vorgeblich Fluchtursachen bekämpfen will, nur weitere Fluchtgründe?