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Do., 31. Oktober 2019: Veranstaltung „Unternehmensrechte vor Menschenrechten?“
31. Oktober 2019 @ 19:30 - 21:00
7EUR
Die Volkshochschule Konstanz und unser Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel laden ein zu der Veranstaltung:
„Unternehmensrechte vor Menschenrechte? Wie Freihandelsabkommen demokratische Kontrolle abschaffen und Krankheiten, Armut und Hunger fördern“
Wie kann es sein, dass die Rechte von Unternehmen im internationalen Rechtssystem Vorrang vor der Wahrung der Menschenrechte haben? Und Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte als „Handelshemmnisse“ gelten und nur durch freiwillige Leitprinzipien geschützt sind?
Immer mehr Freihandelsverträge der EU enthalten Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedstribunalen. Die als „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) bezeichneten Klauseln erlauben es internationalen Konzernen, Staaten, Länder und Gemeinden zu verklagen, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Das ist oft dann der Fall, wenn Parlamente Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder ihrer Bürger ergreifen.
Mitte Oktober haben deshalb zwei Konferenzen stattgefunden: In Wien tagte die UN-Kommission für internationales Handelsrecht und debattierte eine geplante Reform des ISDS-Systems. Und in Genf diskutierte eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats die Möglichkeiten eines verbindlichen Vertrages („Binding Treaty“), der Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
Was haben diese Konferenzen gebracht? Und worum geht es überhaupt? Die Referentin Anne Jung berichtet von den dramatischen Folgen menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und den Schäden für Umwelt und Gesundheit. Sie gibt Auskunft darüber, warum dies für die Unternehmen zumeist ohne Konsequenz bleibt und wie sich Veränderungen über Grenzen hinweg ermöglichen ließen.
Anne Jung ist Gesundheitsreferentin und Kampagnenkoordinatorin bei der renommierten Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 31. Oktober. Ort: Astoriasaal, Volkshochschule Konstanz, Katzgasse 7, Konstanz. Beginn 19.30 Uhr. Eintritt: 7 Euro.