Sa., 26. Juni 2021: Strategiekonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel – Baden-Württemberg

Noch ist offen, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA für rechtes erklärt. Falls es das tun sollte, rückt die Ratifizierung des klimaschädlichen und demokratiefeindlichen Vertrags in Reichweite. Um aktionsfähig zu sein, sobald das BVerfG urteilt – und zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen – lädt das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg (NGW-BW) ein zur Online-Strategiekonferenz am Samstag 26. Juni 2021, 10–15 Uhr (mit einer Stunde Pause)

Zur Zeit geht es vor allem um zwei Handelsabkommen der EU – einerseits mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA), andererseits mit den vier südamerikanischen Staaten des Wirtschaftsraums Mercosur (Mercardo Comun del Sur, Gemeinsamer Markt Südamerikas).

CETA: Das Handelsabkommen zwischen Kanada und EU ist bereits vorläufig in Kraft, bis eine endgültige Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten erfolgt ist. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat der Ratifizierung zustimmen. Mit deren Zustimmung würden dann auch die Sonderklagerechte für Konzerne eingeführt werden. Bislang gab es keine Abstimmung, da noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aussteht. Dieses wird voraussichtlich Ende des Sommers ergehen. Gleichzeitig ist Wahlkampf und im Herbst wird es dann Koalitionsverhandlungen geben.

Mercosur ist das Handelsabkommen zwischen einigen Staaten Südamerikas (am wichtigsten Brasilien) und der EU und wird derzeit auf EU-Ebene behandelt.

Diese Handelsverträge betreffen eine Vielzahl von Themen des täglichen Lebens, mit denen sich eine Vielzahl von NGOs, Gewerkschaften und Initiativen befassen. Klima- und Umweltschutz, Verteidigung der ArbeiterInnenrechte, öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur werden durch diese Handelsverträge berührt, ausgehebelt oder ganz unmöglich gemacht.

Kommunale Selbstbestimmung und Bürgerbeteiligung ist in CETA überhaupt nicht vorgesehen. Dabei gibt so viele Initiativen auf dieser Ebene wie noch nie, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen.
Zur Strategiekonferenz des NGW-BW sind alle eingeladen, die sich den Handelsabkommen widersetzen wollen. Es werden kurze Basisinformationen zu CETA und zu Mercosur gegeben, anschließend besprechen wir Strategien und Aktionsmöglichkeiten der verschiedenen Organisationen besprochen.

Anmeldung bitte bei Monika Gerigk: monikagerigk[at]web.de