Sa., 9. Juli 2022: Fahrrad-Demo zum Wohnraumleerstand

Unser Bündnis unterstützt diese Aktion! Die Gründe dafür sind hier nachzulesen:

Trotz hoher Mieten und eines großen Wohnungsmangels lassen einige Konstanzer Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Dies will das Aktionsbündnis gegen Immobilienspekulation, Mietwucher und Wohnraumleerstand, das aus zahlreichen Konstanzer Initiativen und Parteien besteht, nicht hinnehmen und ruft deswegen zur dritten Konstanzer Fahrrad-Demonstration gegen Leerstand auf. Die Auftaktkundgebung der Demonstration findet am Samstag, den 9. Juli um 15 Uhr auf dem Münsterplatz statt. Von dort wird es mit dem Fahrrad zu insgesamt fünf Objekten gehen, die teilweise seit vielen Jahren ungenutzt leer stehen und vergammeln. Für Stefan Frommherz vom Konstanzer Bündnis gegen Wohnraumleerstand sind dies „Orte der Schande“. Diese wollen die Veranstalter anprangern.

Obwohl Wohnraumleerstand nach der Satzung der Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten ist, seien der Stadtverwaltung aufgrund einer Gesetzeslücke bei drei der fünf Häusern die Hände gebunden, kritisiert Winfried Kropp, Pressesprecher des Mieterbunds Bodensee. Daher richte sich der Protest insbesondere gegen die Landesregierung. Denn diese weigere sich, die gesetzlichen Grundlagen für die Satzung zu verbessern, obwohl der Führungsspitze des zuständigen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sogar die konkreten Fälle in der Stadt Konstanz bekannt seien.

Die Konstanzer Demonstration ist Bestandteil eines landesweiten Aktionstags gegen diese lückenhafte Rechtsgrundlage für städtische Satzungen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. Nicht nur in Konstanz, sondern auch in Stuttgart und weiteren Städten des Landes werde am 9. Juli auf langjährig leerstehende Gebäude und die damit verbundene Wohnungsspekulation hingewiesen, sagte Kropp. „Wir fordern von den Regierungsparteien in Stuttgart, den Grünen und der CDU, ein schärferes Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung.“

Das Bündnis wirft insbesondere drei „angesehenen Mitgliedern der Stadtgesellschaft“ vor, für die besonders lang leerstehenden Gebäude in Konstanz verantwortlich zu sein. Dies sei angesichts der Konstanzer Wohnungsnot „unsoziales Verhalten“, wie es Stefan Frommherz ausdrückte. Der Mieterbund Bodensee hatte zuletzt die Ruppaner-Brauerei in einem offenen Brief aufgefordert, zwei Wohnungen im Areal „Untere Sonne“ wieder herzurichten und zu vermieten. Eine Antwort habe der Mieterbund darauf bis heute nicht erhalten.

Zur Demonstration rufen folgende Organisationen und Parteien auf: Deutscher Mieterbund Bodensee e.V., Freie Grüne Liste Konstanz, Linke Liste Konstanz, SPD Ortsverein Konstanz, Linksjugend solid, Bewegungslinke, Fridays for Future Konstanz, Seemoz e.V., Initiative Konstanz gestalten, Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel, Die LINKE Kreisverband Konstanz.